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Aktuelles

April 22, 2020

Bis wann kann ein Antrag auf Nachbesetzung zurückgenommen werden?

BSG, Urteil vom 12.02.2020, Az. B 6 KA 19/18

Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun in seiner Entscheidung vom 12.02.2020 (Az. B 6 KA 19/18) entschieden.

Ein Mitglied einer orthopädischen Berufsausübungsgemeinschaft verzichtete im Jahr 2017 auf seine Zulassung und beantragte die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens. Der Zulassungsausschuss entschied, dass ein solches durchgeführt werde und traf eine Auswahlentscheidung zugunsten des vom Ausschreibenden favorisierten Bewerbers. Ein Mitbewerber ging hiergegen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor. Er obsiegte, sodass der favorisierte Bewerber bis zur Rechtskraft der Auswahlentscheidung – also für einen langen, unabsehbaren Zeitraum – den Vertragsarztsitz nicht übernehmen konnte.

Der ausschreibende Orthopäde wollte dies nicht hinnehmen, nahm seinen Antrag auf Nachbesetzung kurzerhand wieder zurück und verzichtete auf seine Zulassung gegen Anstellung in der BAG.

In der auch nach Rücknahme des Nachbesetzungsantrages anhängigen Hauptsache wies die erste Instanz die Klage des Mitbewerbers ab. Denn diese sei durch Antragsrücknahme unzulässig geworden.

Diese Entscheidung wiederum wollte der Mitbewerber nicht akzeptieren und rief in einer sog. Sprungrevision (= direkte Einlegung der Revision gegen eine erstinstanzliche Entscheidung) das Bundessozialgericht an. Denn die Antragsrücknahme habe das Nachbesetzungsverfahren nicht beendet, da der Antrag auf Nachbesetzung aufgrund der Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses nicht mehr wirksam zurückgenommen werden könne. Anderenfalls würde dem Praxisgeber die Möglichkeit gegeben, das Nachbesetzungsverfahren in missbräuchlicher Weise dahingehend zu beeinflussen, dass sich sein Wunschkandidat durchsetzt. Die Auswahlentscheidung obliege dem Zulassungsausschuss und stehe nicht zur Disposition des Praxisabgebers.

Das Bundessozialgericht folgte diesen Argumenten nicht. Vielmehr entschied es, dass die Antragsrücknahme das Nachbesetzungsverfahren insgesamt erledigt habe. Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen könne ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft der erstrebten Entscheidung zurückgenommen werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei hier nicht geboten. Insbesondere sei die Entscheidung des Zulassungsausschusses ob der überhaupt zur Nachbesetzung ausgeschrieben wird (1. Stufe des Nachbesetzungsverfahrens) kein Hindernis. Zwar sei diese Entscheidung bereits rechtskräftig geworden. Allerdings handle es sich bei dem nachfolgenden Auswahlverfahren insgesamt um ein und dasselbe Verwaltungsverfahren. Der Gesetzgeber habe mit Entscheidung über Ausschreibung und Auswahlentscheidung den früheren Rechtszustand nicht ändern und das Verwaltungsverfahren nicht zweiteilen wollen.

Der abgabewillige Arzt, so das BSG weiter, habe bis zur endgültigen Auswahl des Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrages zu beenden. Er dürfe sich dabei auch von Überlegungen leiten lassen, die sich auf die Auswahl des Bewerbers beziehen. Allerdings laufe er Gefahr, dass die Übergabe letztendlich scheitere, da er mit Rücknahme des Antrages sein Ausschreibungsrecht grundsätzlich verbraucht habe. Eine neue Ausschreibung sei nur dann möglich, wenn für die Rücknahme des Antrages billigenswerte Gründe angeführt werden könnten. Die Bevorzugung des „eigenen“ Bewerbers sei kein solcher billigenswerter Grund.

Insgesamt räumt das BSG den Interessen des abgabewilligen Arztes Vorrang vor den Interessen eines Bewerbers ein. Denn sogar ein vom Zulassungsausschuss ausgewählter Bewerber habe im Verhältnis zum abgabewilligen immer nur eine tatsächliche Chance auf die Übernahme von Praxis und Vertragsarztsitz, aber keine Rechtsposition kraft derer die Durchführung des Verfahrens gegen den Willen des abgabewilligen Arztes verlangt werden könne. Erst Recht müssten die Interessen eines unterlegenen Bewerbers hinter die des abgabewilligen Arztes zurücktreten. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung des Nachbesetzungsverfahrens durch den abgabewilligen Arzt zugunsten seines Wunschkandidaten könne vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Allerdings ist Presseverlautbarungen zu entnehmen, dass das BSG in einem sog. Obiter Dictum klargestellt hat, eine Antragsrücknahme sei auch dann noch zulässig, wenn die KV den Sitz einziehen will.

Fazit:

Mit seiner Entscheidung vom 12.02.2020 hat das Bundessozialgericht die Rechtsposition des abgabewilligen Arztes entscheidend gestärkt. Es ist ihm bis zur Rechtskraft der Auswahlentscheidung möglich, den Antrag auf Nachbesetzung zurückzunehmen. Allerdings sollte dabei berücksichtigt werden, dass der Sitz dann nicht ohne weiteres erneut ausgeschrieben werden kann. Dies ist nur möglich, wenn es noch andere Gründe für die Rücknahme des Antrages gibt und der Praxisabgeber nicht nur Einfluss auf das Nachbesetzungsverfahren nehmen will. Denkbar ist das etwa, wenn die Ausschreibung aus gesundheitlichen Gründen erfolgte, der Abgeber aber dann soweit wieder gesund wird, dass er die Praxis doch selbst weiterführen will. Nicht ausgeschlossen ist auch die hier vorliegende Konstellation, dass der Abgeber nach Rücknahme des Ausschreibungsantrags auf seine Zulassung verzichtet um in einer BAG oder in einem MVZ selbst weiter zu arbeiten – dann allerdings gilt es, die Rechtsprechung des BSG zu berücksichtigen, dass diese Anstellung 3 Jahre lang gelebt werden muss.

Sollten die Presseverlautbarungen zutreffen, wäre es dem Arzt laut BSG auch möglich, zunächst auszuloten, ob sein Sitz überhaupt ausgeschrieben wird. Sollte dies verneint werden, könnte er den Antrag auf Ausschreibung wieder zurücknehmen und den Sitz weiterhin selber nutzen.


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