Kanzlei

Seit mehr als 25 Jahren verfolgen wir das Konzept der unternehmerisch ausgerichteten Rechtsberatung im Gesundheitswesen. Dazu gehört in erster Linie die Beantwortung rechtlicher Fragestellungen von Leistungserbringern. Gerade der Bereich der Gesundheitspolitik unterliegt einem ständigen Wandel und löst daher den Bedarf einer aktuellen und spezialisierten Rechtsberatung aus. Hierbei stehen wir Ihnen als kompetenter Partner zur Seite.

Aktuelles

August 10, 2014

BGH: Berufsrecht zu den Teilgemeinschaftspraxen teilweise verfassungswidrig

Teilgemeinschaftspraxen (TGP) von Radiologen mit Zuweisern sind nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn die Gewinnverteilung unter den Partnern nicht leistungsgerecht ist. Auf diese Kurzformel lässt sich aus praktischer Sicht das jetzt ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringen, der damit das weitergehende Ausgangsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe teilweise aufgehoben hat. Das – ohnehin sperrige – weitergehende Verbotskriterium in § 18 Abs. 1 S. 3 1. Alternative der Berufsordnung,: „ … soweit sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teilberufsausübungsgemeinschaft beschränkt“) ist nach Auffassung des BGH verfassungswidrig. Die Ärztekammern werden nun ihre Berufsordnung in diesem Punkt anpassen müssen.

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August 18, 2013

Selbständiger Honorararzt im Krankenhaus

Ein selbständiger Honorararzt, ist nach einem Urteil des Hessische Landesarbeitsgerichts (LAG), das weitgehende Allgemeingültigkeit für alle Arztgruppen entfaltet, kein Arbeitnehmer. Eine gegen die Kündigung des Krankenhauses erhobene Klage zum Arbeitsgericht blieb damit erfolglos.     Weiterlesen

Juli 15, 2013

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Einzugsbereich einer Praxis

Bei Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots, für den aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Arzt, sind je nach Fachgruppe unterschiedliche räumliche Bereich zulässig. Doch trotz eindeutiger gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden seit spätestens 1997 immer wieder offensichtlich ungültige Wettbewerbsverbote vereinbart, wie das OLG Hamm am Bsp. einer radiologischen Praxis entschied:     Weiterlesen

Februar 15, 2013

Auge in Auge – das neue Patientenrechtegesetz

Am 2. Februar 2013 hat das Patientenrechtegesetz den Bundesrat passiert. Anlass, das Gesetz aus ärztlicher Sicht zu beleuchten und vorzustellen. Mancher wird Augen machen, wie sich der Gesetzgeber das Ganze vorstellt.       Weiterlesen

September 1, 2010

Kurzgutachten zur Mammographie bei asymptomatischen PatientInnen

Im Rahmen der zunehmenden Diskussionen zur Indikation der Mammographie hat unsere Kanzlei ein Rechtsgutachten für den Berufsverband der Deutschen Radiologen erstattet .
Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben der Strahlenschutzkommission (SSK) für den mammographierenden Arzt nicht bindend sind, er aber andererseits in jedem Einzelfall die Indikation nach § 23 der Röntgenverordnung auf der Grundlage der individuellen Situation der Frau selbst stellen muss. Der Wunsch der Frau für eine Mammographie kann diese ärztliche Indikation nicht ersetzen.     Kurzgutachten-RÖV

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